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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Denfinox GmbH

1. Geltungsbereich

1.1  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Denfinox GmbH, insbesondere für Standard-Softwarelieferungen, sowie für individuelle Software-Entwicklungen, Softwareanpassungen und sonstige Dienstleistungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für die Lieferung von Hardware und Fremdsoftware gelten die Geschäftsbedingungen des Vorlieferanten.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGBG.

2. Angebote

2.1 Angebote von Denfinox GmbH sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart, freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Denfinox GmbH zustande.

2.2 Für den Umfang der Lieferung ist eine Auftragsbestätigung von Denfinox GmbH maßgebend.

2.3  Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen behält sich Denfinox GmbH auch nach Bestätigung des Auftrags vor. An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich Denfinox GmbH Eigentums-, Urheber-, und gewerbliche Schutzrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unterlagen sind unverzüglich an Denfinox GmbH zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an Denfinox GmbH erteilt wird.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich ab Düsseldorf, ausschließlich Verpackung und Versand, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Bei Standardsoftware-, Hardware- und Fremdsoftwarelieferungen ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung fällig. Einer Abnahme bedarf es in diesen Fällen nicht.

Bei Software-Anpassungen und Software-Entwicklungen sind fällig

30% der Auftragssumme bei Auftragsbestätigung

60 % der Auftragssumme bei Lieferung

10 % der Auftragssumme bei Abnahme

Vergütungen für Dienstleistungen und Reisekosten sind sofort nach erbrachter Leistung fällig.

Bei Eintritt des Annahmeverzugs (§ 4 Ziffer 4.3) wird der restliche offene Betrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort zur Zahlung fällig.

3.3 Skonti werden von Denfinox GmbH nicht gewährt.

3.4  Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von Denfinox GmbH nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

3.5 Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, ist Denfinox GmbH berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern, z.B. durch Aussetzung von Lieferungen von Produkten, Software und Serviceleistungen.  Sämtliche weiteren Rechte bleiben vorbehalten.

3.6 Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist der geschuldete Betrag ab Verzugseintritt mit 4% p.a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt der Nachweis unbenommen, daß Denfinox GmbH kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Lieferfrist

4.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung von Denfinox GmbH. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen bzw. Hardware- und/oder Sofiwarebereitstellungen, das Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist hinfällig und ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten von Denfinox GmbH neu zu vereinbaren.

4.2 Bei Softwareleistungen aller Art, Entwicklungs- oder sonstigen Leistungen gilt die Lieferung mit Übergabe des Datenträgers bzw. des entwickelten Systems als erfolgt.

4.3 Bei Annahmeverzögerung durch den Besteller genügt die schriftliche Meldung der Lieferbereitschaft von Denfinox GmbH zur Begründung des Annahmeverzugs.

4.4 Teillieferungen sind zulässig.

4.5 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik und Aussperrung bei Denfinox GmbH oder im Betrieb des Zulieferanten oder dessen Lieferverzug, Ausschußwerden eines wichtigen Arbeitsstückes oder auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf von Denfinox GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

4.6 Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 4 Ziffer 4.5 genannten Gründen kann der Besteller – bei nachweislichem Eintritt eines Verzugsschadens nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist – für jede vollendete Woche der Verspätung eine Entschädigung von 1/2 % bis zur Gesamthöhe von max. 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung verlangen, der wegen der Fertigstellungsverzögerung nicht in Betrieb genommen werden kann. Höhere Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer vom Lieferer etwa gestellten Nachfrist, es sei denn, daß der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer Denfinox GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr (Leistungsgefahr und Vergütungsgefahr) geht auf den Besteller über:

5.1 Bei Ablieferung an dem vom Besteller bestimmten Ort.

5.2 Wenn Annahmeverzug nach § 4 Ziffer 4.3 eintritt.

5.3 Bei Versendung, wenn die zu liefernden Gegenstände (Datenträger und Handbücher) ordnungsgemäß zum Versand gebracht wurden.

6. Dienstleistungen

6.1 Sämtliche Dienstleistungen, wie Beratung, Schulung, Installation, Pflichtenhefterstellung, FeinspezifiKation, Konzepterstellung, Individualprogrammierung, Software-Anpassung, Wartungsarbeiten, Inbetriebnahme, Funktionstest und Abnahme, werden nach tatsächlichem Aufwand (gemäß den zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundensätzen lt. Denfinox GmbH-Preisliste) je angebrochener Arbeitsstunde berechnet. Außerdem übernimmt der Besteller die Kosten für An- und Abreise. Die Berechnung der Reisekosten erfolgt stets von dem nächstgelegenen Denfinox GmbH-Standort aus, es sei denn der Kunde fordert einen Denfinox GmbH-Mitarbeiter eines anderen Standortes ausdrücklich an.  Berechnet werden Fahrtkosten über km-Pauschale oder nach Einzelnachweis. Bei Berechnung über km-Pauschale sind die Kosten für die Reisezeit mit abgegolten. Bei Berechnung der Fahrtkosten nach Einzelnachweis werden die Reisezeiten gemäß gültiger Preisliste zusätzlich berechnet. Tagesspesen werden gemäß Denfinox GmbH-Preisliste berechnet. Übernachtungen werden nach Einzelnachweis berechnet. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Wünscht der Besteller den Einsatz eines bestimmten Mitarbeiters, der normalerweise nicht im zum Besteller nächstgelegenen Denfinox GmbH-Büro tätig ist, so hat der Besteller die Kosten für die An- und Abreise von dem Denfinox GmbH-Büro zu zahlen, in dem der betreffende Mitarbeiter üblicherweise beschäftigt ist.

6.3  Bei Installationen hat der Besteller folgende Voraussetzungen zu schaffen:
Vor Beginn der Installation müssen die für die Aufnahme der Installationsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten von seinen des Bestellers abgeschlossen sein, so daß die Installation sofort nach Ankunft der Denfinox GmbH-Mitarbeiter begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Bei der Installation hat der Besteller alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten, bei der Bedienung aller angeschlossenen Fremdgeräte behilflich zu sein, sowie falls erforderlich die Arbeit auch außerhalb der normalen Arbeitszeit zu ermöglichen.

6.4 Verzögert sich die Installation oder die Inbetriebnahme ohne das Verschulden von Denfinox GmbH, hat der Besteller Kosten für die Wartezeit oder weitere erforderliche Reisen von Denfinox GmbH-Mitarbeitern zu tragen.

7. Software-Lizenz

7.1 Software einschließlich nachfolgender Updates werden vom Besteller grundsätzlich als urheberrechtlich schutzfähig anerkannt. Der Besteller erhält das zeitlich unbegrenzte, im Falle Von Demo-Probe- oder Testinstallationen jedoch auf 3 Monate beschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software zu folgenden Bedingungen:

7.2 Die Software, gleich ob als Ganzes oder inTeilen, darf ausschließlich auf dem Netzwerk, für das sie erworben wurde, sowie nur auf der Anzahl Arbeitsplätze, für die eine Lizenz besteht, verwendet werden. Änderungen, Erweitrungen oder sonstige Eingriffe jedweder Art sind nicht gestattet. Ein Duplizieren der Software und zur Verfügung gestellten Dokumentationen ist ausschließlich zu Datensicherungszwecken gestattet. Für duplizierte Software übenimmt Denfinox GmbH keine Gewährleistung und Haftung.

7.3 Der Besteller darf die Software und die zur Verfügung gestellten Dokumentationen keinem Dritten zugänglich machen oder für Zwecke Dritter Software oder Teile davon nutzen oder Dritten Einblick in die Unterlagen geben.

7 .4 Weitere Rechte an der Software werden dem Besteller nicht übertragen.

7.5 Bei einem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen ist pro Verstoß vom Besteller eine Konventionalstrafe in Höhe von EUR 100.000,– zu zahlen.

8. Software-Anpassung und Software-Entwicklung

Für von Denfinox GmbH im Rahmen von Aufträgen durchgeführte Software-Anpassungen und Software-Entwicklungen gelten folgende  Bestimmungen:

8.1 Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte Pflichtenheft. Änderungen oder Ergänzungen des Pflichtenhefts bedürfen stets der schriftlichen Vereinbarung durch eine von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnende Urkunde, in der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.

8.2 Falls aufgrund der Komplexität der Auftragsentwicklung Terminüberschreitungen auftreten, sind etwaige zu setzende Nachfristen vom Besteller grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. eventueller Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. Sind Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Bestellers zu berücksichtigen, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten  Mehraufwand.

8.3 Nach Lieferung der Entwicklung erfolgt eine Abnahme und eventuelle Fehlerbeseitigung nach Maßgabe nachstehender Regelungen. Sämtliche weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Inbetriebnahme bzw. Ausfallzeiten werden ausgeschlossen.

8.4 Die Abnahme von Software-Anpassungen und Software-Entwicklungen (Individual-Software) erfolgt grundsätzlich sofort oder nach Absprache spätestens 30 Tage nach Lieferung mit Funktionstest-Routinen von Denfinox GmbH oder mit vereinbarten Testmethoden.

8.5 Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das vom Besteller zu unterzeichnen ist.

8.6 Bestehen keine gravierenden Mängel, oder solche, die im Sinne von § 8.7 in zumutbarer Weise beseitigt werden können, und erklärt sich der Besteller nicht binnen 30 Tagen nach Lieferung zur Abnahme bereit, gilt sowohl die Lieferung als auch die Installation als abgenommen.

8.7 Etwa bestehende und im Abnahmeprotokoll festgehaltene Mängel werden im Rahmen der Vertragserfüllungspflnicht entsprechend dem Auftragsumfang kostenlos von Denfinox GmbH beseitigt.

9. Gewährleistung

9.1 Denfinox GmbH übernimmt die Gewähr,  die überlassene Software die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen erfüllt. Softwaremängel sind nur Fehler, bei denen die Programmfunktionen reproduzierbar von den Funktionen gemäß Leistungs- und Funktionsbeschreibung abweichen und die nachweislich nicht auf Fehler in der Hardware, Systemsoftware oder anderen nicht von Denfinox GmbH gelieferten Systemteilen zurückzuführen sind. Denfinox GmbH haftet nur für solche Fehler, die die vertragsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

9.2 Die Mängel werden nach Wahl von Denfinox GmbH durch die Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweis zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers beseitigt. Zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderliche Aufwendungen einschließlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden bis zur Höhe des Kaufpreises von Denfinox GmbH getragen, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Der Auftraggeber stellt alle zur Fehlerdiagnose erforderlichen Unterlagen sowie die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Rechneranlage und Rechnerbelegungszeit kostenlos zur Verfügung.

9.3 Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind Verschleißteile sowie Schäden, die auf natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Bedienung oder von Denfinox GmbH nicht ausdrücklich autorisierte Nachbesserungs- und Wartungsarbeiten oder Änderungen zurückzuführen sind. Falls durch eine Mängelrüge Denfinox GmbH Aufwendungen entstehen, die nicht auf Mängeln in den von Denfinox GmbH gelieferten Produkten beruhen, wird der Auftraggeber die Aufwendungen Denfinox GmbH vergüten. Dies gilt insbesondere für den Aufwand der Fehlerlokalisierung. Aufwendungen, die Denfinox GmbH dadurch entstehen, daß keine tagesaktuelle Datensicherung vorhanden ist, wird der Auftraggeber Denfinox GmbH vergüten.

9.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt bei Standardsoftware-, Hardware- und Fremdsoftwarelieferungen mit Lieferung, bei Softwareanpassungen und –entwicklungen (Individualsoftware) mit dem Zeitpunkt der Abnahme.

9.5 Für von Denfinox GmbH gelieferte Hardware und Fremdsoftware haftet Denfinox GmbH nur im Umfang der Gewährleistung des Zulieferers.

9.6 Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche von Denfinox GmbH erfolglos oder bietet Denfinox GmbH keine fehlerfreie neuere Programmversion, leben die gesetzlichen Rechte des Bestellers auf Herabsetzung der Vergütung und Rückgängigmachung des Vertrages nach Mahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist wieder auf.

9.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Innerhalb dieser Zeit hat der Kunde Anspruch auf kostenlose Fehlerbereinigung. Die Nutzung der Hotline innerhalb der Gewährleistungsfrist wird mit 0,5% des Softwarelistenpreises in Rechnung gestellt.

10. Haftung

10.1 Denfinox GmbH haftet für von ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden sowie für die Verletzung vertragswesentlicher Kardinalflichten his in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dasselbe gilt, wenn eine das Folgeschadensrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB vorlag und der entsprechende Schaden auf ihrem Fehlen beruhte. Bei Verlust oder Beschädigung von Daten oder Datenträgermaterial umfaßt die Ersatzpflicht nicht die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Im übrigen werden Schadenersatzansprüche gegen Denfinox GmbH, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie aus dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit oder des Unvermögens. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt die auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Denfinox GmbH.

10.2 Alle Schadenersatzansprüche gegen Denfinox GmbH, Denfinox GmbH-Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verjähren nach 12 Monaten ab Schadenseintritt, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist gilt. Ausgenommen sind Ansprüche aus Delikt sowie gemäß den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Waren bleiben das Eigentum von Denfinox GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller bestehenden Ansprüche auch solcher, die Denfinox GmbH außerhalb des Vertrags zustehen.

11.2 Die Wiederveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang ist gestattet.

11.3 Durch die Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Besteller kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für Denfinox GmbH. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Besteller und Denfinox GmbH darüber einig, daß das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf Denfinox GmbH übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Besteller bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.

11.4 Bei Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt Denfinox GmbH Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von Denfinox GmbH gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

11.5 Der Besteller tritt hiermit sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die dies annehmende Denfinox GmbH ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Denfinox GmbH, die Forderungen selbst einzuziehenden, bleibt hiervon unberührt. Denfinox GmbH Verbflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröfnung eines Konkurs oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann Denfinox GmbH verlangen, daß der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

11.6 Denfinox GmbH Verbflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Denfinox GmbH.

12. Geheimhaltung

Beide Parteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei so behandeln, wie sie auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandeln würden, jedoch mit nicht weniger als angemessener Sorgfalt. Die vertraulichen Informationen sind auch über das Vertragsende hinaus als vertraulich zu behandeln.

13. Einhaltung der WEEE-Richtlinie

Denfinox GmbH kommt der Verantwortung für die Einhaltung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 2002/96/EG („WEEE-Richtlinie“) sowie deren nationaler Umsetzungsnormen nach. Der Kunde ist für die kostenpflichtige Rücksendung der Produkte an die von Denfinox GmbH benannte Rücknahmestelle gemäß dem WEEE-Recycling-Programm von Denfinox GmbH verantwortlich.

Wenn nichts anderes bekanntgegeben wurde, entspricht die Rücknahmestelle der Hausadresse von Denfinox GmbH.

14. Schlußbestimmungen

14.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam.

Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch neue Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen, zu ersetzen.

14.2 Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

14.3 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Denfinox GmbH Gerichtsstand. Denfinox GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Denfinox GmbH Erfüllungsort.

14.4 Für alle rechtlichen Beziehungen mit Denfinox GmbH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Denfinox GmbH

Düsseldorf, 26.Oktober 2016